Die Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht sind eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz - Prof. Dr. Dieter Kugelmann - und der Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. Sie beleuchten aktuelle Fragen wie Grundsatzprobleme des Informationsrechts und des Rechts der öffentlichen Sicherheit. Die Perspektiven von Praxis, Wissenschaft und Politik finden dabei gleichermaßen Beachtung.
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Montag, 16. Dezember 2024, um 18:30 Uhr
"Der Verfassungsschutz als Informationsdienstleister"
Vortrag von Herrn Dr. habil. Benjamin Rusteberg
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, indem er Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sammelt und auswertet. Hierdurch allein lässt sich ein Schutz der Verfassung jedoch noch nicht bewerkstelligen. Dazu müssen die einmal gesammelten Informationen vielmehr auch Verwendung finden. Der Verfassungsschutz nimmt damit in der Praxis die Rolle eines Informationsdienstleister ein, der über die Verfassungsfeindlichkeit von Gruppierungen und Einzelpersonen entscheidet.
Der Vortrag behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Rolle und die zahlreichen Probleme, die sich hieraus für den Rechtsschutz des Einzelnen ergeben. Es ist zu fragen, ob die Verfassungsschutzämter einer solchen Aufgabe überhaupt gerecht werden können und ob es zu ihrer Erfüllung tatsächlich eines Inlandsgeheimdienstes bedarf.
Der Vortrag findet an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Georg-Forster-Gebäude, Raum: 01 731 IfE (1. Obergeschoss), Jakob-Welder-Weg 12, 55128 Mainz statt (Link zum Campusplan und zu Anreiseinformationen).
Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Link zum Einladungsschreiben - Link zum Veranstaltungsflyer
Mailingliste zur Veranstaltungsreihe
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Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung
Die Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung der Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht am 16. November 2017 können Sie hier einsehen.